Letzte Woche las ich, dass Alice Weidel wieder mal bei Anne Will war. Weidel hat provoziert. Irgendjemand hat darauf wieder irgendetwas gesagt, dass ihre Provokation ad absurdum führte. Um was es ging und wer noch dabei war, habe ich den Headlines nicht entnommen. Mehr wollte ich auch nicht lesen, und zwar aus dem gleichen Grund, warum ich mir die Diskussion auch nicht angesehen habe.
Beim Politischen Aschermittwoch haben Höcke und Poggenburg auch den letzten Schleier von Anständigkeit oder Charakter fallen gelassen, die türkische Gemeinde wurde hier in Sportpalastmanier u.a. als „Kameltreiber“ und „Kümmelfresser“ bezeichnet.
Propaganda in korrekter Grammatik
Die AfD-plant zudem einen eigenen Newsroom. Schwerpunkt: Soziale Medien. Man möchte sich auf Recherche spezialisieren und Themen ausfindig machen, die laut Weidel „unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten“. Das Vorgehen ist konsequent. Die Afd überlässt ihre Propaganda nicht mehr nur Putins Sprachrohr „RT Deutsch“ oder NPD nahen Schmuddelblogs wie blog.halle-leaks oder derhonigmannsagt.org. Sie gönnte sich auf Kosten der Steuerzahler 20 Journalisten, die die menschenverachtenden News in korrekte Grammatik und Interpunktion kleiden.
„Menschenverachtende News in korrekter Grammatik“
Seit dem Einzug der AfD in Bundestag stehen zudem einzelne Personen dieser Partei stärker im Mittelpunkt. Wir kennen den Ex-CDU-Zausel Alexander Gauland den Human-Eisblock Alice Weidel, die immer wieder mit rechtsextremen Gedankengut nach vorn preschen um dann recht eloquent zurückrudern und in ihre Opferrolle schlüpfen. Wir haben es nun aber Menschen wie Jens Maier zu tun, einem Richter (!) der aus seinem rechtsextremen Weltbild kein Hehl macht. Oder Johannes Biesel, dem Vorsitzenden der Jungen Alternativen im Saarland, der sein Mandat sogar dazu nutzt seine pädophilen Phantasieren per Twitter zu kommunizieren.
Eine Verschiebung der demokratischen Koordinaten
Die AfD wird die liberalen Medien und unsere offenen Gesellschaft immer dazu benutzen das Koordinatensystem unserer Republik weiter in Richtung autoritäres System, mit rassistisch ausgrenzendem Weltbild zu verschieben. Zuerst wird das Unsagbare gesagt. Wenn das akzeptiert wird, kann das Unvollvorstellbare auch getan werden. Ich verzichte auf die Bezeichnung „Rechts“, weil diese Partei mit klassisch konservativer Politik nichts mehr zu tun hat. Die Partei ist zerfressen von Rachegedanken gegenüber unserer liberalen Gesellschaft, es geht nicht um mehr Flüchtlingspolitik oder Sicherheitspolitik sondern um die Zerstörung der Form wie wir Zusammenleben und der Etablierung eines autoritären Systems ala Putin, Orban oder Erdogan.
„Zuerst wird das Unsagbare gesagt. Wenn das akzeptiert wird, kann das Unvorstellbare getan werden.“
Es ist eine noble Geste unserer Gesellschaft die AfD mit Argumenten „entzaubern“ zu wollen. Über sie zu berichten, ihr Parteiprogramm zu analysieren und sie in Talk-Shows einzuladen. Es ist nobel zu sagen, unsere Demokratie hält das schon aus. Diskutieren kann man aber nur, auf Basis eines gemeinsamen Wertesystems und akzeptierter Regeln. Wer es sich zum Ziel setzt die liberale Demokratie zu zerstören ist kein Gesprächspartner.
Die rote Linie ziehen
Deshalb: nehmen wir das Angebot der AfD doch an. Die Partei etabliert ihre eigens Propagandainstrument. Dafür laden wir sie nicht mehr in unsere Talkshows ein. Dafür reflektieren wir ihre Hasstiraden nicht mehr in den Kommentarspalten und auf Facebook. Lasst uns die Hassblase der AfD komplett ignorieren. Natürlich wird darin weiterhin jeder Fake-Dreck propagiert, natürlich werden die hartgesottenen AfD-Anhänger dies goutieren und natürlich wird die AfD die beleidigte Leberwurst geben. Aber das passiert sowieso.
Die Zivilgesellschaft und unsere demokratischen Parteien müssen jetzt eine rote Linie ziehen. Es gibt Themen in einer liberalen Demokratie die unverhandelbar und undiskutierbar sind, dazu gehören die Verbrechen des dritten Reichs aber auch Themen wie die Ausgrenzung von Minderheiten. Wir müssen über die wirklichen Probleme wie Globalisierung, Klimawandel, Migration, Neoliberalismus oder Demokratiekrise diskutieren. Unsere Politiker müssen sich darum kümmern, ohne sich von der AfD treiben zu lassen. Aber auch ohne Angst haben zu müssen, versehentlich deren Position zu übernehmen. AfD-Light Positionen wie sie die CSU momentan einnimmt, nützen wem…? Genau!
Es gilt das, was wir schon als Kinder gelernt haben.
„Wer sich nicht an die Regeln halten will, sondern nur Scheiß baut, mit dem spielt halt keiner mehr“.
Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt hat es vorgemacht. Er lehnte die Aufnahme-Anträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann ab.
Begründung: Wir stehen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Da passt die AfD nicht rein.
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